Kritik an geplanter Reise von Bundestagspräsidentin Klöckner
SPD äußert Bedenken
Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, äußerte gegenüber der FAZ, dass ein möglicher Besuch in begleitung der israelischen Armee ein „eklatantes Signal“ wäre. Ahmetovic betonte, dass Gaza in großen Teilen zerstört sei, über eine Million menschen vertrieben wurden und nach Schätzungen von Experten über 100.000 Tote zu beklagen sind, davon über 80 Prozent Zivilisten. Zudem kritisierte er, dass während der Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen sei, was jedoch „nur angebracht“ wäre.
Reaktion der Unionsfraktion
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, verteidigte den Besuch gegenüber der FAZ. Er erklärte, dass Klöckner nach Gaza fahre, weil sie das Leiden der Menschen dort bewege. Es sei selbstverständlich, dass sie nicht in den von der Hamas kontrollierten Teil des Küstenstreifens fahren könne. Aus Sicherheitsgründen bleibe nur die von Israel kontrollierte Zone. Hardt hob hervor, dass Klöckner im Gazastreifen bewusst auch Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen treffen werde. Israel hat zuletzt Maßnahmen ergriffen, die die Arbeit zahlreicher NGOs im Gazastreifen erschweren oder unterbinden könnten.
