SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende

SPD-Politikerin Scheer kritisiert Wirtschaftsministerin Reiche

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer,⁤ hat die Kritik⁤ der Wirtschaftsministerin ‌Katherina Reiche (CDU)⁣ an der deutschen Energiewende zurückgewiesen. Reiche hatte in einem Gastbeitrag⁢ für die ​“Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Ende der deutschen ​“selbsttäuschung“ gefordert.

Vorwürfe gegen Reiche

Scheer wirft reiche vor, die deutschen ⁣Klimaziele ‌ins Lächerliche zu ziehen. sie kritisiert, dass Reiche ⁤verschweige, dass ein Drittel der Stromkosten in ⁣Deutschland aus Netzentgelten bestehe. ⁤Derzeit werde in der‍ Koalition nach Wegen gesucht,die ​Kosten des‍ Netzaus- und -umbaus aus den⁢ Netzentgelten herauszunehmen. Scheer hebt hervor, dass im vergangenen Jahr Zuschüsse zu Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro‌ sowie Stromsteuerbefreiungen für die Industrie beschlossen wurden.

Fehlende Maßnahmen

Scheer bemängelt, dass Reiche bislang keine finalen Maßnahmen⁣ für einen Industriestrompreis vorgelegt habe, obwohl dies bereits vor Monaten im Koalitionsausschuss beschlossen worden sei.Sie betont, dass Ziele nicht als selbstwirksam missverstanden werden sollten,​ sondern einer umsetzenden ​Gesetzgebung bedürfen.

kritik an fehlenden Gesetzesvorlagen

Scheer kritisiert,‌ dass⁤ Reiche⁣ keine Gesetzesvorlagen⁢ für eine effizientere Nutzung ⁢der Netze vorgelegt habe. auch die angekündigte⁢ Kraftwerkssicherung ⁢und der dazugehörige Gesetzentwurf seien bislang nicht‍ erfolgt. zudem prangert ​Scheer an, dass Reiche die⁣ Förderung für Ökostrom senken wolle, indem grüner Strom nur vergütet werde,⁤ wenn er genutzt werden könne.

Auswirkungen auf Erneuerbare Energien

Scheer warnt,dass ohne ⁢Entschädigungszahlungen für nicht ⁣nutzbaren Strom ein beträchtlicher Teil der erneuerbaren Stromgewinnung nicht entstehen würde. dies würde milliardenschwere Investitionen ⁢und die Möglichkeit sinkender Strompreise gefährden. jede gesetzliche Beschränkung der Erneuerbaren‌ wirke sich ‍negativ ⁢auf günstige Strompreise aus und ⁣blockiere‍ notwendige Weichenstellungen.