Koalitionsstreit über GKV-Finanzierung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt im aktuellen Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vor zusätzlichen Belastungen für viele Versicherte. Die arbeitende Mitte benötige Entlastung und Verlässlichkeit, erklärte Klüssendorf dem „Spiegel“. Stattdessen wachse nun die Sorge, im Krankheitsfall künftig stärker belastet zu werden. Dies dürfe nicht geschehen. Wer sein Leben lang einzahle,müsse sich darauf verlassen können,dass Gesundheit keine Frage des Geldbeutels werde.
Vorschläge für höhere Zuzahlungen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente als eine mögliche Option genannt. „Wenn man so eine Lücke schließen will, guckt man natürlich ganz viele Dinge an“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sparliste aus dem Gesundheitsministerium
Die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte am Wochenende eine Sparliste, die aus dem gesundheitsministerium stammen soll. Diese sieht deutlich höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte vor. Patienten könnten demnach etwa 50 Prozent mehr für Arzneimittel zuzahlen müssen. Ziel sei es, das Prinzip der Eigenverantwortung zu stärken, heißt es in dem Papier aus dem Ministerium.
Appell an Solidarität und Gerechtigkeit
Klüssendorf betonte, Entscheidungen im Gesundheitswesen müssten sich an der Lebensrealität der Mehrheit orientieren.Es sei allgemein bekannt, dass im Gesundheitssystem gespart werden müsse, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Am Ende müsse jedoch ein solidarisches und gerechtes Paket stehen, zu dem alle ihren Beitrag leisten, insbesondere auch diejenigen, die sehr viel haben, so Klüssendorf.
