Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen.
Kritik an Forderung nach Leistungskürzungen
Machalet sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, durch Leistungskürzungen und debatten darüber werde niemand gesünder. Dies gelte insbesondere, wenn solche Debatten von Personen angestoßen würden, die selbst nie auf das solidarische System angewiesen sein würden. Wo genau Frei Leistungen im Gesundheitssystem kürzen wolle, benenne er nicht, fügte sie hinzu. Statt Unsicherheit zu verbreiten, solle auch er die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abwarten.
Reformbedarf und Prävention
Zugleich räumte Machalet ein, dass deutschland zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Kuration ausgebe. Dringend nötig sei eine bessere Steuerung im System. Dazu verwies sie auf die Krankenhausreform, die Notfallreform und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem.
Nach ihren Worten muss Deutschland außerdem „ganz dringend mehr für Prävention tun“. Hier sei das Land Schlusslicht in Europa. Einnahmen aus einer Zuckersteuer sowie aus einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer könnten aus ihrer Sicht gezielt für präventionsmaßnahmen genutzt werden. Damit ließen sich künftig die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken.
Äußerungen von Kanzleramtsminister Thorsten Frei
Frei hatte dem „redaktionsnetzwerk Deutschland“ zuvor gesagt, es sei klar, dass manche Leistungen entfallen müssten, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen. Das funktioniere in anderen Ländern ebenfalls.„wir werden deshalb nicht kränker“, erklärte der CDU-Politiker. Dies werde zwar widerstände hervorrufen, sagte frei. „Aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen.“
