Warnung der SPD-Politikerin
Die stellvertretende SPD-fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen. „Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist“, sagte schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Für die ist das kein akademischer Streit um ein Prozent mehr oder weniger, da geht es ganz konkret darum, ob die sich mit ihrer Rente die Miete, die Lebensmittel und was sonst noch alles so anfällt, leisten können.“ Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, müsse auf dieses Versprechen vertrauen können.
Berechnungen aus Regierungskreisen
Wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf ein Expertenpapier aus Regierungskreisen berichten,hätte eine von Kritikern geforderte Änderung der Regierungspläne im Rentenpaket in späteren Jahren spürbare Konsequenzen. Die im Gesetzentwurf bis 2031 vorgesehene Haltelinie zur Sicherung des Rentenniveaus sorgt demnach nach jetzigem Stand dafür,dass beispielsweise eine Rente von monatlich 1.500 Euro mit Haltelinie zum 1. juli 2031 um rund 33 Euro höher ausfällt als ohne diese Linie. Über das Jahr gerechnet entspräche dies 400 Euro mehr an Rente.In dem Expertenpapier heißt es: „Die Rente fällt mit Haltelinie grundsätzlich zwei Prozent höher aus als ohne.“
Politische Bewertung und Streitpunkte
Regierungspläne nach 2031
Nach den Regierungsplänen soll die so erreichte Stabilisierung in weiteren jahren erhalten bleiben, auch wenn die Haltelinie dann ausläuft. Das 2031 erreichte Rentenniveau soll der Ausgangspunkt für die weitere Rentenentwicklung sein. das danach langsam sinkende Rentenniveau soll jeweils einen prozentpunkt höher liegen, als es ohne Reform der Fall wäre.
Positionen von Union und SPD
Dieser Punkt ist in der Union umstritten. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehrt sich dagegen, dass das 2031 mit der Haltelinie erreichte Niveau zum Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Rente genommen wird. Der eine prozentpunkt, um den das niveau danach höher als ohne Reform liegen soll, koste bis zu 15 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln; das sei auf Dauer nicht finanzierbar. Die SPD lehnt jede Änderung des Gesetzentwurfs ab. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auf ihre Seite gestellt.
