SPD lehnt Sparvorschläge der CSU ab
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag,Dagmar Schmidt,hat die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder scharf kritisiert. Söder hatte im Magazin „Stern“ Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe gefordert und diese als „überzogene Sozialleistungen“ bezeichnet.
Reaktion der SPD
Dagmar Schmidt erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-online: „Wir Sozialdemokraten werden das nicht akzeptieren.“ Sie betonte, dass die Union in schwierigen Zeiten sofort denjenigen die Leistungen kürzen wolle, die es ohnehin schon schwer hätten. „In diesem Fall Menschen mit behinderung und Kinder und Jugendliche,die nicht auf der Sonnenseite des Lebens groß werden“,so Schmidt.
Herausforderungen für die SPD
Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse der SPD räumte Schmidt ein, dass die Partei es derzeit schwer habe. „Die Zeiten sind schwierig für die Sozialdemokratie, der Zeitgeist spricht ein wenig gegen uns“, sagte sie. Emotionale Zuspitzungen, Feindbilder und Sündenböcke stünden im Vordergrund, was es der SPD schwer mache, mit einer orientierungsgebenden Politik durchzudringen.
Koalitionspartner und Medien
schmidt äußerte sich auch zu den Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit den koalitionspartnern. „Auch jetzt mit der Union ist das Regieren schwierig“, sagte sie. Die Union verfolge keinen Kurs der mitte mehr, wie noch unter Angela Merkel. Zudem kritisierte sie die Funktionsweise der Medien, die es der SPD erschwere, Gehör zu finden.
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