Vorwürfe gegen Mineralölkonzerne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Mineralölkonzernen Missbrauch ihrer Marktmacht vorgeworfen. Er kritisierte, dass die Preissteigerungen für Benzin und Diesel in der Osterwoche stärker ausgefallen seien, als es der Ölpreis rechtfertigen würde.Zorn sieht die Ursache nicht nur im Iran-Konflikt, sondern vor allem in der Marktmacht der Konzerne.
Kartellrechtliche Maßnahmen
Das Bundeskartellamt habe durch das Kraftstoffmaßnahmenpaket die nötigen Instrumente erhalten,um im Mineralölmarkt durchzugreifen. Seit dem 1. April müssten die Konzerne ihre Preissteigerungen rechtfertigen. zorn fordert, diese Instrumente konsequent anzuwenden, falls keine ausreichenden Erklärungen geliefert werden.
Entlastungsmaßnahmen und Preisdeckel
Zorn drängt auf weitere Entlastungsmaßnahmen und erwartet bald Ergebnisse der prüfaufträge aus den Ministerien. Er setzt sich für einen relativen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer ein,um Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. „Unsere politik darf und wird die Menschen im Land nicht mit dieser Preiskrise alleine lassen“, sagte Zorn.
CDU-Position zu Entlastungen
Sepp Müller (CDU), der gemeinsam mit Zorn die Taskforce leitet, dämpfte die Erwartungen an weitere Entlastungen. Er betonte, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne und der Staat nicht jedes Problem lösen könne. Müller fordert gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Stärkung des Mittelstands.
Langfristige Energiepreisentwicklung
Müller warnte, dass die Krise nicht vollständig aus Steuermitteln ausgeglichen werden könne und die Energiepreise hoch bleiben würden, solange die Krise in der Straße von Hormus anhält. Neue Schulden seien keine Lösung, da sie kommende Generationen belasten und die Inflation treiben würden.
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