SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

SPD hält an Steuererhöhungen fest

Die SPD plant trotz gesenkter Wachstumsprognose Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte der „Rheinischen Post“, dass Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen gedacht werden, um ein neues Wachstumsmodell für Deutschland zu schaffen. „Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, so Esdar.

Steuergerechtigkeit im Fokus

Esdar kritisierte, dass das aktuelle system ungerecht sei, da Menschen mit geringem Einkommen zu viel und Menschen mit hohem Einkommen zu wenig zahlen. Eine Einkommensteuerreform solle 95 Prozent der Arbeitnehmer entlasten. „Die oberen Einkommen können dabei stärker zur Kasse gebeten werden – das gilt auch für uns Abgeordnete“, sagte Esdar.

Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die SPD lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab, da sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten würde und die Binnennachfrage senkt. Stattdessen sollen Alternativen wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Reform der Kapitalertragsteuer geprüft werden.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre wachstumsprognose für dieses Jahr aufgrund des Iran-Kriegs auf 0,6 Prozent halbiert. Die SPD nimmt Kürzungen bei den Ausgaben ernst, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten.