SPD lehnt Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung ab
Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Teillegalisierung von Cannabis vollständig zurückzunehmen.“Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“,erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,Christos Pantazis,gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Eine Rücknahme sei innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema.Maßstab sei eine „evidenzbasierte Evaluation“ und kein „ideologischer Rollback“.
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Der CDU-bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen union abstimmen. Die Teillegalisierung von Cannabis trat 2024 in Kraft und ist seither Gegenstand intensiver Diskussionen.
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