Reformpläne der schwarz-roten Koalition
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant, die angekündigten Reformen in drei Schritten umzusetzen. Dies erklärte der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) gegenüber der „Welt am Sonntag“.
erster Schritt: Vorschläge der Finanzkommission
am Montag wird die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vorlegen. Anschließend soll zügig die Gesetzgebung folgen,so Spahn.
Zweiter schritt: Eckpunkte für den Haushalt 2027
Bis Ende April sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 feststehen. Diese umfassen eine Aufschwung-Agenda mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten.
Dritter Schritt: Ergebnisse der Rentenkommission
Ende Juni wird die Rentenkommission ihre Ergebnisse präsentieren. Über deren Umsetzung soll dann rasch entschieden werden.
Priorisierung bei Steuern und Sozialabgaben
Spahn dämpfte die Erwartungen, dass Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig in großem Umfang gesenkt werden könnten. Er betonte die Notwendigkeit der Priorisierung und sprach sich für eine Senkung der Sozialabgaben aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ziel sei es, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken.
Finanzierung der Gesundheitsversorgung
Zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundhilfe-Empfängern erklärte Spahn, dass diese Kosten idealerweise aus Steuermitteln finanziert werden sollten, statt aus Beitragseinnahmen.Allerdings müsse das defizit im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, da eine reine Kostenverschiebung das Problem nicht lösen würde.
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