Spahn sieht Rentenpaket nicht in Gefahr
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hält ein Scheitern des von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets für unwahrscheinlich. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico äußerte Spahn seine Zuversicht, dass am Ende Mehrheiten für das Rentenpaket gefunden werden. „Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, sagte Spahn. Er gehe davon aus, dass beide Fraktionen sowie die Junge gruppe weitgehend geschlossen zustimmen werden.
Diskussionen innerhalb der Unionsfraktion
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte zuletzt erklärt, der Gesetzentwurf zum Rentenpaket sei in seiner aktuellen Form nicht zustimmungsfähig. Spahn betonte, dass die Gespräche innerhalb der Fraktion noch andauern. „Wir sind ja noch in der Diskussion gerade miteinander. Und jetzt werden wir eben miteinander schauen, ob und wie es noch Veränderungen braucht“, so Spahn.
Strucksche Gesetzgebung und Kompromissbereitschaft
Spahn verwies auf das sogenannte Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag in der Form verlässt, in der es eingebracht wurde. Er betonte die Notwendigkeit eines Kompromisses, der von allen seiten getragen werden könne und für alle Generationen fair sei.
inhalte des Rentenpakets
Laut Spahn stellt innerhalb der Jungen Gruppe niemand die Renten-Haltelinie bis 2031 oder die Mütterrente infrage. Die Diskussion konzentriere sich auf die Frage, wie es nach 2031 weitergeht und welche Vorentscheidungen dafür getroffen werden.Spahn erklärte, dass über diese Punkte weiterhin gesprochen werde.
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