Reformvorstoß von Finanzminister Klingbeil
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt. In einem interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Spahn, es sei vernünftig, dass der Finanzminister die ökonomische Realität des Landes anerkenne.
Kritik an konkreten Vorschlägen
Spahn kritisierte jedoch, dass klingbeil in der Ambition seiner konkreten Vorschläge hinter der Beschreibung der dramatischen Lage zurückbleibe. Ohne die Bereitschaft, allen etwas abzuverlangen, werde es nicht gehen, so Spahn. Diesen Anspruch richtete er auch an die eigene Partei, die Union.
Forderungen von SPD-Fraktionschef Miersch
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte Gerechtigkeit und machte konkrete Vorschläge für die Pflege. Eigenanteile von 3.500 Euro für einen Heimplatz seien für normale Rentner nicht zahlbar. Miersch schlug vor,die Kosten zu deckeln,indem die private Pflegeversicherung in die solidarische Pflicht genommen wird.
Wartezeiten bei Ärzten
Miersch kritisierte zudem die Wartezeiten bei Ärzten. Es sei nicht vermittelbar,warum Privatpatienten schnell Termine erhalten,während gesetzlich Versicherte monatelang warten müssen. Die Koalition müsse sich um dieses Problem kümmern.
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