Kritik am Umgang mit Sondervermögen
Kay Scheller,der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs,äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. Er bemängelt den Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und klimaneutralität“. Laut führenden deutschen Wirtschaftsinstituten werden 80 bis 90 Prozent des Vermögens zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt. „Genau davor haben wir vor einem Jahr gewarnt. Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“,sagte Scheller der „Süddeutschen zeitung“.
Probleme bei weiteren Programmen
scheller weist auf ähnliche Entwicklungen beim 100-Milliarden-Programm für die Bundesländer hin. dort sei auf die Zusätzlichkeit verzichtet worden, was die Gefahr birgt, dass Mittel für bestehende Programme oder Konsum verwendet werden, anstatt neue Investitionen zu finanzieren.
Kritik an der Haushaltspolitik
Scheller kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes insgesamt. „Die Verschuldung steigt exponentiell. Fast die Hälfte des Budgets fließt in Zinsen, Verteidigung und Renten“, so Scheller. Etwa 90 Prozent der Haushaltsmittel seien fest verplant, was in Krisenzeiten oft nur den Griff zu neuen Krediten ermögliche.
Verluste durch Steuerbetrug und Geldwäsche
Scheller bemängelt zudem,dass dem Staat erhebliche Summen durch Steuerbetrug,Schwarzarbeit und Geldwäsche entgingen. „Im Bereich Geldwäsche schätzt die Bundesregierung, dass jährlich bis zu 100 Milliarden Euro unentdeckt bleiben“, sagte Scheller. Er fordert, dass der Staat seine Ansprüche konsequent durchsetzt und Verdächtige nachweisen müssen, woher ihr geld stammt.
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