Rhein lehnt Länderfusionen ab
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich von der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen zur Haushaltsentlastung distanziert. Debatten über eine Zusammenlegung von Bundesländern erinnerten an Diskussionen über das ungeheuer von Loch Ness, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese kehrten regelmäßig zurück, daher wolle er sich daran nicht beteiligen.
Jedes bundesland habe seine eigene Kultur, Tradition und Geschichte, betonte der CDU-Politiker.
Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs
Rhein mahnte zugleich eine Entlastung der Geberländer im Länderfinanzausgleich an. Selbst das finanziell starke Hessen sei an das Ende seiner Möglichkeiten gelangt, sagte er.
der Ministerpräsident forderte eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Beiträge der Geberländer sollten gesenkt werden. Zugleich müssten für die nehmerländer klare Vorgaben gelten. Künftige Zuweisungen sollten an messbare Reformschritte in den Nehmerländern gekoppelt werden.Als Beispiele nannte Rhein Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau.
Kritik an bund-Länder-Pakten
Rhein kritisierte zudem verschiedene Bund-Länder-Vereinbarungen. Er wolle mit dem Bund nicht mehr über sogenannte Pakte sprechen, da diese aus seiner Sicht keine Wirkung entfalten. Der Bund stelle Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung und Digitalisierung heraus und gebe dafür begrenzte Mittel. Nach kurzer Zeit blieben die Länder mit den Verpflichtungen allein, sagte er.
Beispiel Pakt für den Rechtsstaat
Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere Richterstellen höchstens für zwei Jahre. Richter seien jedoch Beamte, die bei einer Einstellung im Alter von 27 Jahren von den Ländern noch 38 bis 39 Jahre bis zur Pensionierung bezahlt werden müssten. Dies könnten sich die Länder nicht mehr leisten, so der hessische Regierungschef.
