Streit über Stabilisierung des Rentenniveaus
Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung gegenüber dem geplanten Rentenpaket bekräftigt. „Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen“, sagte er dem „Spiegel“. Er ergänzte, er könne „nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht“.
Beratung in der Jungen Gruppe und mögliches Abstimmungsverhalten
Koalitionsausschuss und innerparteiliche Abstimmung
Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, will die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion nach den Worten Reddigs über ihr Abstimmungsverhalten beraten. Man werde alles „mit denen besprechen, die das alles im Moment sehr skeptisch sehen. Da gehört ja nicht nur die Junge Gruppe dazu, sondern auch ganz viele über die junge Gruppe hinaus.“ Reddig betonte zugleich, er wolle weder die Koalition noch die regierung gefährden.
Vorschlag zur Vertagung des Rentenpakets
Reddig sprach sich dafür aus, die Abstimmung über das rentenpaket zu verschieben. „Wir hätten überhaupt keinen Schmerz, einfach zu sagen, wir können das Rentenpaket auch erst im April beschließen. Und vorher tagt die Rentenkommission,legt Empfehlungen vor,und dann beschließen wir gemeinsam das Rentenpaket I und II.“
Kritik der Jusos an der CDU
Jusos-Chef Philipp Türmer machte die CDU für den Streit über das Rentenpaket verantwortlich. Man tue so, „als ob es einen Konflikt zwischen CDU und SPD in der Frage gäbe.Tatsächlich gibt es einen Konflikt innerhalb der CDU und ihr fordert etwas,was so nicht einmal in eurem eigenen Wahlprogramm stand.“ CDU-Chef Friedrich Merz habe alles schwieriger gemacht, sagte Türmer. „Er lernt noch im job.“
