Koalition hält an Rentenpaket fest
Die Koalition will ihr Rentenpaket mit einer langfristigen Garantie unverändert durch den Bundestag bringen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagmorgen nach einer Sitzung des koalitionsausschusses mit. Er äußerte sich in Berlin im Beisein von CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Rentenkommission als Zugeständnis an Junge Union
Einsetzung und Auftrag
Als einziges Zugeständnis an die sogenannten „Renten-Rebellen“ aus der Jungen Union soll noch in diesem Jahr eine Rentenkommission eingesetzt werden. Diese Kommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für Reformen in der Alterssicherung vorlegen.
Nach dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses sollen in die Analyze der Kommission auch die unterschiedlichen Wirkungen verschiedener Reformansätze auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen einbezogen werden.
Aussagen von Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder betonte, die Rentenkommission sei „kein Feigenblatt“.Es gebe in der Kommission keine Denkverbote. Die jungen Abgeordneten sollten eine „zentrale Rolle“ erhalten.
Reaktion der Jungen Union und weiteres Vorgehen
Wie die Junge Union auf die Einsetzung der Rentenkommission reagiert, war zunächst offen. Vereinbart wurde,dass in der Unionsfraktionssitzung am kommenden Dienstag eine endgültige entscheidung fallen soll.
Merz erklärte,er rechne mit Zustimmung. Er deutete an, dass über das Wochenende weitere gespräche zur Überzeugung der Kritiker geführt werden sollen.
