vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer und Kritik am Krisenmanagement
Die Diskussion um eine mögliche Vermischung von Politik und geschäftlichen Interessen durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat zu weiterer Kritik an seinem Umgang mit der Situation geführt. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, nicht zu wissen, wer als Treuhänder für Weimers Firmenanteile eingesetzt ist.
Übertragung der Geschäftsanteile an Treuhänder
Weimer hatte angekündigt, seine firmenanteile an der Weimer Media Group ruhen zu lassen und einem Treuhänder zu übertragen. Hintergrund waren Vorwürfe wegen seiner Doppelrolle als Miteigentümer der weimer Media Group und Staatsminister.
Die Weimer Media group organisiert auch Veranstaltungen, bei denen Teilnehmer gegen Bezahlung Politiker treffen können. Weimer hatte einen Interessenkonflikt zurückgewiesen, gleichzeitig aber Ende November erklärt, seine Beteiligung bis Jahresende vorübergehend einem Treuhänder zu überlassen.
Position der Bundesregierung
Staatsminister Michael Meister erklärte, die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stelle keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar.Die Bundesregierung habe daher keine Informationen darüber, wer als Treuhänder fungiere.
Kritik von Fachleuten und Lobbyorganisationen
Dass die Bundesregierung nicht prüft, ob der Treuhänder neutral ist, stößt bei Fachleuten auf Kritik.Der Lobbycontrol-Experte Timo Lange sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe), zumindest die Bundesregierung sollte Kenntnis darüber haben, wer die Anteile treuhänderisch verwalte. Nur so könnten Vorkehrungen für eine klare Trennung zwischen Amt und privaten Interessen getroffen werden.
Reaktionen aus dem bundestag
Auch im Bundestag gibt es Kritik an dem Vorgehen. Die Grünen-Fraktionssprecherin für kultur und Medien, Katrin Göring-Eckardt, erklärte der „Süddeutschen Zeitung“, die Frage nach dem Treuhänder gehöre zur Transparenz, die dem Kulturstaatsminister wichtig sei, auch um verbliebene Zweifel auszuräumen. Daran müsse auch die Bundesregierung ein Interesse haben, was aus ihrer Sicht bislang nicht erkennbar sei.
Auskunftslage beim Kulturstaatsminister und der Weimer Media Group
Auf eine Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ beim zuständigen Staatsminister teilte dessen Behörde mit, der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) könne hierzu keine direkte Auskunft geben, da es sich um einen Vorgang handele, mit dem der BKM als Behörde nicht direkt befasst sei.
Die Weimer Media Group beantwortete Fragen der Zeitung zum Treuhänder und zur geforderten Transparenz nicht.Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ blieben entsprechende Anfragen vom Mittwochnachmittag bis Freitagvormittag unbeantwortet.
