Bundesfamilienministerin Prien fordert reform des Wahlrechts
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.
Wahlkreise und Glaubwürdigkeit
Prien betonte die Notwendigkeit,die Entwicklung zu korrigieren,dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. Die reform stehe unabhängig von der Frage, ob ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt.
Parität und Wahlrechtskommission
zuvor hatten Stimmen aus der SPD die paritätische Besetzung von Parlamenten zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt.Prien widersprach: Die Arbeit der Wahlrechtskommission sei nicht mit der Paritätsfrage verbunden. Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise zu lösen und gleichzeitig über Parität zu diskutieren.
Verfassungskonforme Parität
Prien bekräftigte ihren Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität. Die bisherigen Regeln seien nicht ausreichend. Es gehe darum, die Repräsentation von Frauen verfassungskonform zu verbessern, was angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.
Kritik und gesellschaftliche Entwicklung
Für ihren Vorstoß wurde Prien zuletzt scharf kritisiert, auch aus der eigenen Partei. Sie verteidigte sich: „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören.“ In anderen europäischen Ländern würden Paritätsdebatten unaufgeregter geführt. Die Härte der Debatte sei Teil einer entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr hätten. Dem widerspreche sie entschieden.
CDU und Parität
Prien,auch Vize-Chefin der CDU,betonte die Notwendigkeit,in Sachen Parität voranzukommen.viele Landesverbände seien bereits auf dem Weg und entwickelten Lösungen. Sie sehe sich in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth, deren Vermächtnis sie fortführen wolle.
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