Reform der Kinder- und Jugendhilfe geplant
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Dies geht aus einem Referentenentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet.
Strukturänderungen und neue Ansätze
Der Gesetzentwurf sieht vor, statt individueller Hilfen verstärkt auf pauschale Angebote zu setzen. „Der individuelle Rechtsanspruch auf Anleitung und Begleitung in Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Hochschulen im Rahmen von Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe wird durch ein infrastrukturelles Angebot der Bildungsassistenz erfüllt“, heißt es im Entwurf.
Zusammenführung von Leistungen
Zudem sollen Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem Neunten sozialgesetzbuch in die Kinder- und Jugendhilfe im Achten Sozialgesetzbuch überführt werden. Ziel ist es, die Leistungen unter einem Dach zusammenzuführen, um Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden. Derzeit unterscheiden Behörden zwischen der Art der beeinträchtigung und den Gründen für den Unterstützungsbedarf, was in der Praxis oft schwierig ist.
Finanzielle Auswirkungen
Das Ministerium erwartet durch die Reform Einsparungen in Milliardenhöhe, von denen vor allem Länder und Kommunen profitieren sollen. Große Effekte werden jedoch erst später erwartet,da viele Maßnahmen erst wirken,wenn die Strukturen flächendeckend greifen. Für 2028 rechnet das Ministerium mit Einsparungen von 200,6 Millionen Euro, die bis 2036 auf 2,7 Milliarden Euro pro Jahr steigen sollen.
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