Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine grundlegende Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben“.Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ lässt das Ministerium die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen.
Kritik an bisherigen programmzielen
Prien äußerte gegenüber der Zeitung,dass die Programmziele trotz hoher Motivation nicht nachhaltig erreicht würden. „das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht“, sagte die CDU-Politikerin. Gesellschaftliche Herausforderungen seien im Programm nicht ausreichend abgebildet. Daher wolle man Bewährtes fortsetzen, nicht Bewährtes einstellen und Reformbedürftiges neu aufstellen.
Einstellung von Programmbereichen
Zum Jahresende sollen die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und die sogenannten Innovationsprojekte eingestellt werden.Betroffen sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Fokus auf lokale Institutionen
Zukünftig sollen verstärkt Institutionen eingebunden werden, die bereits vor Ort wirken, wie Schulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, die Landjugend, Bibliotheken und andere kulturelle Vereinigungen.
Schwerpunkt auf digitale Prävention
Ein neuer Schwerpunkt des Programms soll im digitalen Bereich liegen. Maßnahmen, die die Wirkung von digitalen spielen oder Chatbots untersuchen, sollen gefördert werden, da sich junge Menschen zunehmend im Netz politisch informieren.
Unabhängige wissenschaftliche Begleitung
Prien plant, die wissenschaftliche Begleitung unabhängiger zu gestalten. Zukünftig sollen Institutionen, die nicht vom Bundesfamilienministerium gefördert werden, die Evaluation übernehmen. eine ergänzende Evaluation soll die tatsächliche Wirkung und den messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen zusammenhalt überprüfen. Die Rückforderung von Geldern von vormals geförderten Projektträgern ist derzeit nicht geplant.
