Vorschlag für Abgabe auf Öl- und Gasheizungen
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hat eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vorgeschlagen. Diese Abgabe soll im Rahmen des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes der schwarz-roten Koalition eingeführt werden. edenhofer erklärte dem „Tagesspiegel Background“, dass diese Investitionsabgabe die kumulativen Emissionen bepreisen solle, die mit der Neuanschaffung verbunden seien. Ein vorgelagerter CO2-Preis könnte 50 Euro pro Tonne CO2 über die lebenszeit der Heizungen von 20 Jahren betragen.
Langfristige Kostenentwicklung
Edenhofer räumte ein, dass der Vorschlag politisch schwer durchsetzbar erscheinen könnte. Er betonte jedoch,dass die Abgabe keine Zusatzbelastung sei,sondern ein Schutz vor möglichen Kostensteigerungen. Der Brennstoffpreis für grünes Gas könnte sich bis 2045 im Vergleich zum heutigen Erdgaspreis verdoppeln oder sogar verdreifachen, so Edenhofer.
Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes bezeichnete Edenhofer als „verunglückt“. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich,dass es in naher Zukunft eine Revision geben werde. Dabei sollten Maßnahmen eingeführt werden, um zu verhindern, dass durch den massenhaften Einbau neuer Öl- und Gasheizungen die Emissionen langfristig zementiert werden und hohe Kosten für Mieter und Eigentümer entstehen.
Kritik am Klimaschutzprogramm
Zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung äußerte sich Edenhofer kritisch.Er bezeichnete es als „nicht wirklich zufriedenstellend“ und wies auf eine Lücke von 85 bis 102 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2040 hin.Die Verfehlungen der Klimaziele bis 2030 im Gebäude- und Verkehrssektor würden im Programm zu wenig adressiert.
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