Politik Inland

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bietet Friedrich Merz Unterstützung bei einer Reform der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen an

Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern in einem Brief an Kanzler Merz eine Reform der kommunalen Finanzen

Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung

Die Grünen kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen fehlender Unterstützung für Unternehmen in der Chipkrise

Der Berliner Staatssekretär verteidigt das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung

Merz plant Gespräche mit Erdogan über Rückführungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beabsichtigt, bei seinem bevorstehenden Besuch in der Türkei mit...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigt den Verdacht gegen die AfD wegen möglicher Ausforschung kritischer Infrastruktur

Die Union sieht einem möglichen SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Koalition gelassen entgegen

Die US-Sanktionen betreffen Rosneft Deutschland laut Berichten vorerst nicht. Das Tochterunternehmen bleibt zunächst verschont

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hat die Kritik der SPD-Basis an der Bürgergeld-Reform deutlich zurückgewiesen

Laut Forsa bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Merz erreicht erneut einen neuen Tiefstwert

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Privilegien für große Unternehmensvermögen

SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert, Femizide als eigenen Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen

SPD-Politikerin Annika Klose verteidigt die Verlängerung der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 als richtigen Schritt

Zwei Drittel der Deutschen wünschen laut Forsa-Umfrage, dass Friedrich Merz (CDU) künftig sorgfältiger formuliert