Politik Inland

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung

Schwesig zeigt Verständnis für Kanzler nach EU-Gipfel Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung ab

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur...

CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen einen Einsatz von Wehrpflichtigen bei einer möglichen Friedensmission der Bundeswehr in der Ukraine ausgesprochen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Sparandrohung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren" kritisiert

Der Deutsche Lehrerverband kritisiert die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 und fordert eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel

Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt vor Fragmentierung der Gesellschaft durch Rückgang klassischer Bindungen und soziale Medien

Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärmeunternehmen

Die Bundesregierung und die KfW haben den Deutschlandfonds gestartet, um privaten und kommunalen Unternehmen Investitionen in Deutschland zu erleichtern

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. „Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland