Politik Inland

Die Bundesregierung verhandelt mit dem US-Finanzministerium über eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert deutsche Autohersteller auf, verstärkt Rohstoffe aus dem Inland zu beziehen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht derzeit keine unmittelbare Zuständigkeit ihres Ressorts in den Ermittlungen zu Jeffrey Epstein. "Die Enthüllungen über Epstein...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt eine frühere Strafmündigkeit ab. Anlass ist ein Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich...

CDU-Innenexperte Alexander Throm begrüßt die geplante Ausstattung von Zugbegleitern mit Bodycams nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, um sich einer neuen Aufgabe zu widmen

Ein möglicher Brandanschlag auf den Grünen-Politiker Cem Özdemir wurde Ende Januar in Baden-Württemberg offenbar zufällig verhindert

Teilnehmer des Berlin-Formats haben Kiew bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine "neue Anstrengung" in der Energiehilfe zugesagt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet die ukrainische Front als "festgefahren

US-Außenminister Marco Rubio lobt Deutschland als Nato-Partner

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens

Das deutsche Außenministerium äußerte Besorgnis über Berichte zum angeblichen Einsatz von Glyphosat durch die israelische Armee im Südlibanon

Markus Söder warnt vor einem Bruch mit den USA. "Die wichtigste Frage ist, wie es im Verhältnis USA und Europa...

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, fordert ihre Partei auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und bei Wahlen zu berücksichtigen

Kurz vor dem Höhepunkt des Straßenkarnevals fordert der CDU-Nachwuchs in NRW ein entschiedeneres Vorgehen gegen K.O.-Tropfen