Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert eine Reform der Schuldenbremse, um die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern zu sichern
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SPD-Generalsekretär Klüssendorf bekräftigt Unterstützung für Brosius-Gersdorf und lehnt CSU-Vorschlag für neue Kandidaten ab
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine schnelle Bürgergeld-Reform und eine stärkere Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung
Sachsen-Anhalts Energieminister Willingmann (SPD) fordert beim Stromnetzausbau in Deutschland mehr Freileitungen
AfD äußert Verdacht gegen SPD und Grüne nach Hakenkreuz-Eklat Nach dem Fund eines Stimmzettels mit Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg...
Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg wurde ein Stimmzettel mit einem...
Grünen-Politikerin Dröge warnt, dass Jens Spahn die CDU unter seiner Führung aus der politischen Mitte führen könnte
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, das Bürgergeld für Menschen ohne Arbeitsbereitschaft vollständig zu streichen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem grundlegenden Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung
Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt Kanzler Merz (CDU) nach IGH-Gutachten vor Rechtsbruch beim Klimaschutz
In Regionen mit besserer Kitabetreuung, schnellem Internet und höherer Bildung erhält die AfD weniger Zweitstimmen
Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten
FDP darf trotz Ausscheidens aus dem Bundestag die Büste von Theodor Heuss weiterhin leihweise behalten
Rückgang der deutschen Exporte nach China In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 sanken die deutschen Exporte nach China...
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