Nachdem CDU-Parteichef Friedrich Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl gescheitert ist, beraten die Bundestagsfraktionen nun über einen möglichen zweiten Wahlgang. Während einer Sitzungsunterbrechung am Dienstagmittag besuchten Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) die Fraktionssitzung der Grünen, um das weitere Vorgehen zu besprechen
Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im ersten Wahlgang bemühen sich die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nun um eine neue Mehrheit sowie einen alternativen Wahltermin – gleichzeitig wächst die Kritik aus den Reihen der Opposition
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz verfehlt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Bundeskanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde am Montag mit einem Großen Zapfenstreich feierlich verabschiedet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte am Montagnachmittag kurz vor Ablauf seiner Amtszeit ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Jens Spahn übernimmt Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für die kommende schwarz-rote Bundesregierung vor
Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan wird voraussichtlich neue Entwicklungsministerin in der Bundesregierung
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett
Matthias Miersch wird offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert innerparteiliche Diskussion über Ministertauglichkeit von Saskia Esken als „beschämend
Im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen durch Bund und Länder
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
