Politik Inland

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zeigt Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert umfassende Strukturreformen in Deutschland und kritisiert fehlende Entschlossenheit der Politik

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, berichtet über wachsende Anfeindungen gegen ihre Person

Streit um Sozialstaat zwischen Union und SPD Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin fordert die Union Einschnitte im Sozialstaat, während die...

Nouripour reagiert auf CSU-Kritik an Wahltermin-Vorschlag Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Ablehnung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich einer...

Ökonomen sehen Union und SPD als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD und deren wachsende Unterstützung in der Bevölkerung

Middelberg warnt vor wachsenden Haushaltslücken Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor...

Wildberger kündigt Maßnahmen zum Bürokratieabbau an Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu...

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich verzögern

SPD-Fraktionschef Miersch schlägt vor, Steuersenkungen durch höhere Abgaben für Wohlhabende zu finanzieren

CDU-Sozialflügel warnt in der Sozialstaatsdebatte vor inhaltsleeren Schlagworten und mahnt Union und SPD zur Mäßigung

CSU-Fraktionsvize Stracke kritisiert fehlende Investitionen in Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen zum Haushalt

Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen

Die Linkenfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rechnet mit einem Scheitern der geplanten Reform der Schuldenbremse durch die Koalition

Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland "kriegsähnliche Handlungen" gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor