Politik Inland

Der Bundestag verweigert mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten Hausausweise und IT-Zugangsbefugnisse

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor zunehmendem linksextremistischem Terror und einer neuen Eskalationsstufe der Gewalt

AfD überholt laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage erstmals die Union und erreicht damit einen neuen Umfragehöchststand

SPD-Chef Klingbeil begrüßt Steinmeiers Vorstoß für eine grundlegende Reform des Sozialstaats und lobt dessen Engagement

Reaktionen auf Streecks Vorschlag zur Praxisgebühr Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei...

Grüne und Linke fordern stärkere Überwachung der rechtsextremen Szene Nach Ermittlungen gegen acht Verdächtige wegen Bildung einer mutmaßlich rechtsradikalen bewaffneten...

### Union lehnt SPD-Vorschlag zur Erbschaftsteuerreform ab Die Union hat den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der...

Scholz nutzte laut Habeck Richtlinienkompetenz in Gaskrise Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit...

Kritik der Linken am Vorschlag zur neuen Praxisgebühr Linken-Chef Jan van Aken kritisiert den Vorschlag von Hendrik Streeck, eine Selbstbeteiligung...

CDU unterstützt den Reform-Appell von Bundespräsident Steinmeier für eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaates

AfD verliert leicht in Forsa-Umfrage Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, bleibt jedoch weiterhin...

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert nach dem Angriff auf Gaza-Stadt von der Bundesregierung Unterstützung für weitere Sanktionen gegen Israel

Die SPD plant einen neuen Vorstoß zur Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf haltbaren Lebensmitteln wie Nudeln und Reis

Mehrere deutsche Medien fordern von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul Protest gegen geplante US-Visa-Beschränkungen für Journalisten

Merz und Polens Präsident Nawrocki beraten im Kanzleramt über den Ukraine-Krieg und aktuelle Drohnenvorfälle in Polen