Politik Inland

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter für die Unterstützung der drei Kandidaten aus

Grüne fordern Merz zu Initiative für Zweistaatenlösung auf Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich der laufenden UN-Sitzung dazu...

Die SPD erwartet einen erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern im Bundestag

Die Linke unterstützt die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht geschlossen und gibt beim CDU-Kandidaten die Abstimmung frei

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurück

Markus Söder (CSU) kritisiert den NDR für die Absetzung von Julia Ruhs und die Besetzung von Koch als neue Moderatorin...

Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch aus dem Bundestag ausgeschlossen, nachdem sie eine Palästina-Flagge gezeigt hatten

Vier Linken-Abgeordnete wurden am Mittwoch wegen einer Palästina-Flagge aus dem Bundestag verwiesen, ebenso ein unbeteiligter Fotograf

Gesundheitsministerium bestätigt Sicherheit von Paracetamol Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass Paracetamol seit Jahren als sicheres Arzneimittel gilt, auch während der Schwangerschaft

Reaktion der Bundesregierung auf Trumps Äußerungen Die Bundesregierung nimmt die lobenden Worte von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis, wonach Deutschland...

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt höhere Abgaben für Reiche ab und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse

Beratungen über Sicherheit in Europa und Indopazifik Außenminister und Vertreter europäischer sowie indopazifischer Staaten haben am Rande der UN-Generalversammlung in...

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur AfD-Einstufung nimmt Arbeit auf Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch betont Einsparpotenzial bei den Wohnkosten im Rahmen der Bürgergeld-Reform

Kabinettsklausur zu Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte hohe Erwartungen an die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der...