Politik Inland

SPD fordert Sozialreformen, um Lohndumping zu verhindern und die Zahl der Aufstocker im Bürgergeld zu senken

Ex-US-Oberbefehlshaber Ben Hodges fordert zur Stärkung der Ukraine Sicherheitsgarantien und den Einsatz westlicher Soldaten

Grünen-Fraktion kritisiert Merz und Union in Steuerdebatte und wirft ihnen vor, Politik zugunsten weniger Ultra-Reicher zu betreiben

Unionspolitiker fordern von Finanzminister Klingbeil Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung im Bundeshaushalt 2026

CDU-Außenpolitiker diskutieren kontrovers über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg

SPD-Politiker Stegner warnt vor einem Wettbewerb um Truppenpräsenz in der Ukraine und fordert Zurückhaltung in der Debatte

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobt Merz dafür, Trumps mangelndes Interesse an Frieden in der Ukraine bei Treffen in Washington offengelegt zu haben

Kritik an Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine Sicherheitsexperte Nico Lange äußert im Zusammenhang mit dem Gipfel in Washington zur...

Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage bleibt die AfD stärkste Kraft, während Union und Linke an Zustimmung gewinnen

Jörg Kukies (SPD) betont, kein Interesse am Posten des Vorstandschefs der Deutschen Bahn zu haben

Der Politologe Münkler sieht im Ukraine-Krieg für Kanzler Merz einen möglichen „Kohl-Moment" und betont seine Führungsrolle in Europa

Stegner sieht Möglichkeit für Putin-Selenskyj-Gipfel in Deutschland Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen...

Linken-Abgeordneter Gerhard Trabert legt Bundestagsmandat nieder Der Linken-Abgeordnete Gerhard Trabert gibt sein Bundestagsmandat aus gesundheitlichen Gründen auf

Wagenknecht äußert Zweifel am Friedenswillen Europas Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel...

Cyberangriff auf Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg: Unbekannte stehlen Daten bei Hackerattacke