Politik Inland

DGB-Chefin Yasmin Fahimi übt deutliche Kritik an den Rentenvorschlägen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Koalitionsfraktionen auf, bei ihrer Klausur in Würzburg Handlungsfähigkeit zu zeigen

SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst

Klöckner reagiert auf Vorwürfe Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen

Unterstützung für Moldawien bekräftigt Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim Unabhängigkeitstag in Moldau ihre Unterstützung für...

Silvia Breher (CDU) ist neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung

Keine größeren Verzögerungen bei Autobahnprojekten erwartet Das Bundesverkehrsministerium rechnet nicht mit größeren Verzögerungen bei laufenden Autobahnprojekten in Deutschland. Laufende Projekte...

Mehr Bahnfahrten von Soldaten erwartet Das Verteidigungsministerium rechnet damit, dass durch den neuen Wehrdienst mehr Soldaten das Angebot kostenloser Bahnfahrten...

Bundesregierung betont Rolle des Parlaments bei Bundeswehr Die Bundesregierung hat Bedenken der Linken zurückgewiesen, wonach die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats...

AfD-Fraktion reicht Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Ordnungsgeldgesetz ein Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung von Ordnungsgeldern für...

Das Kabinett hat zentrale Eckpunkte zur Stärkung und Erhöhung der Cybersicherheit in Deutschland beschlossen

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats beschlossen, um die Sicherheitsstrategie Deutschlands zu stärken

Das Bundeskabinett hat dem Wehrdienst-Plan von Verteidigungsminister Pistorius zugestimmt und das neue Wehrdienstgesetz beschlossen

Warnung vor Einschränkungen bei Sicherheitsgarantien Der ukrainische Botschafter Oleksii Makejew fordert, einen Friedenseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine nicht auszuschließen....

Grüne bezweifeln wegen Koalitionsstreit und rechtlicher Bedenken eine Mehrheit für das neue Wehrdienstgesetz zum Jahreswechsel