Politik Inland

Großdemonstration in Berlin gegen Gaza-Krieg angekündigt Das Bündnis "Welt in Frieden" ruft für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration am Brandenburger...

Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden der Corona-Enquete-Kommission gewählt Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag...

Politische Krise in Paris: Ifo-Institut warnt vor Risiken für Europas Konjunktur Vor der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung über das...

Friedrich Merz (CDU) zeigt sich überrascht über Kritik an seinem außenpolitischen Schwerpunkt zu Beginn seiner Amtszeit

Klöckner fordert gründliche und selbstkritische Corona-Aufarbeitung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat bei der Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive und selbstkritische...

Forderung nach strengeren Asylverfahren Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für strengere Regeln in der Asylpolitik...

Die SPD fordert die Abschaffung des Ehegattensplittings und setzt sich für eine Reform des Steuersystems ein

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) spricht sich für einen grundlegenden Kurswechsel bei Energiewende und Sozialstaat aus

Der VZBV warnt Bundesgesundheitsministerin Warken vor der Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas

Bundesregierung gegen neue Elektro-Quoten für Dienstwagen Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Regulierung ab, die einen höheren Anteil von Elektroautos in...

Bundesregierung sieht Vertrauensfrage in Paris gelassen Die Bundesregierung zeigt sich nach eigenen Angaben unbesorgt angesichts der anstehenden Vertrauensfrage der französischen...

Wiese spricht sich gegen vollständigen Entzug des Bürgergelds aus Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, lehnt einen kompletten...

Innenministerium fordert Bekenntnis von Ditib zu Grundwerten Das Bundesinnenministerium hat den Moscheeverband Ditib dazu aufgefordert, sich klar gegen Islamismus und...

CDU-Wirtschaftsrat übt Kritik an geplanter Aktivrente, die ab 1. Januar 2026 eingeführt werden soll

SPD-Fraktion bekräftigt Verbrenner-Aus Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, das in...