Politik Inland

Strukturelle Hürden bei Modernisierung der Bundeswehr Der Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht erhebliche strukturelle Defizite...

Bundesregierung bewertet syrische Parlamentswahlen als wichtigen Schritt Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als "Meilenstein". Ein Sprecher des...

Das Bundesinnenministerium bestätigt derzeit nicht, ob Sinan Selen neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird

Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert den Vorschlag von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), direkte Gespräche...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt ein Maßnahmenpaket zur Energiewende vor

Steffen Bilger (CDU) sieht das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen als Ansporn für die Koalition im Bund

SPD sieht Chancen bei Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für...

Ifo-Institut fordert neuen Ansatz in der Innovationspolitik Das Münchener Ifo-Institut spricht sich für eine Neuausrichtung der deutschen Innovationspolitik aus. Förderung...

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht im Ergebnis der NRW-Kommunalwahl keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) macht den bundesweiten Einsatz der Palantir-Analysesoftware von bestimmten Bedingungen abhängig

Nouripour weist Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit zurück Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten...

Sinan Selen, derzeit Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll neuer Chef der Behörde werden

Die Grünen fordern, den Umsatzsteueranteil für Kommunen zu erhöhen, um deren finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern

CDU fordert mehr Mittel für Ukraine-Militärhilfe Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die Budgetanforderungen von...

Grüne warnen vor Haushaltsrisiken durch schwache Konjunktur Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer hat vor Beginn der Haushaltswoche im Bundestag vor erheblichen zusätzlichen...