Politik Inland

Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative "Made for Germany"...

SPD-Haushaltspolitiker Schwarz: Finanzierung für Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine laut Deutschland gesichert

Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab

Die Bundesregierung will die Vorschläge der EU-Kommission zum möglichen Verbrenner-Verbot für Firmenflotten abwarten

Die Bundesregierung plant, die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer im Jahr 2026 wieder zu senken

Ifo-Präsident Fuest sieht beim Regierungsstart Fortschritte in der Sicherheitspolitik, aber Nachholbedarf in anderen Bereichen

AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse

Investitionsgipfel als Signal für Wirtschaftswende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Investitionsgipfel im Kanzleramt ein Zeichen für eine eingeleitete Wirtschaftswende....

CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert den Protest gegen das ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Weidel scharf

### CDU fordert umfassende Reformen im Herbst Die CDU erhöht den Druck auf die SPD, nach der Sommerpause Staat und...

Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef...

Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz...

CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bewertet den Start der schwarz-roten Bundesregierung als durchwachsen