Forderung nach Aussetzung der CO2-Abgabe
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael kretschmer (Sachsen, alle CDU) fordern die Bundesregierung auf, die CO2-Abgabe zur Senkung der Benzinpreise sofort auszusetzen.
Begründung der Forderung
Mario Voigt erklärte gegenüber der „Bild“, dass durch die Maßnahme der Liter Kraftstoff um bis zu 16 Cent günstiger werden könnte.Er betonte, dass die hohen Spritpreise eine enorme Belastung für viele Menschen darstellen. Eine befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung sei notwendig, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen. entscheidend sei, dass die Maßnahmen unmittelbar wirken und im Geldbeutel der Menschen ankommen.
Stellungnahmen der Ministerpräsidenten
Sven Schulze forderte ebenfalls ein schnelles Handeln der bundesregierung. Er erklärte, dass die hohen Preise überall belasten und gesenkt werden müssen. Die CO2-Steuer solle ausgesetzt und die Preise vom Kartellamt überwacht werden. Andere Vorschläge wie günstigere Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale seien keine kurzfristige Lösung.Michael Kretschmer kritisierte die CO2-Abgabe als Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Er warnte vor wachsendem frust im Land, da Pendler, Handwerker und Familien finanziell stärker belastet würden. Kretschmer forderte die Aussetzung der CO2-Abgabe, um eine soziale Spaltung zu vermeiden.
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