Kritik an entlastungsplänen der Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußerte in der „Rheinischen Post“ Bedenken hinsichtlich einer „deutlichen sozialen Schieflage“ des Maßnahmenpakets.
Details der Kritik
Fratzscher kritisierte, dass die Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen unzureichend und teilweise kontraproduktiv seien. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel könne dazu führen, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Mineralölkonzernen ankomme. Zudem setze sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstütze.
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber sei laut Fratzscher kein zielgenaues Instrument. Sie begünstige vor allem Beschäftigte in größeren und finanzstarken Unternehmen, während andere Gruppen wie Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben leer ausgingen.
Reaktionen aus der Politik
Der CDU-sozialflügel begrüßte die Entlastungsmaßnahmen. Laut Radtke sei ein guter Anfang gemacht. Die Möglichkeit für unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, sei bereits vor drei Wochen in die Debatte eingebracht worden.SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht in den Beschlüssen der Koalition eine klare sozialdemokratische Handschrift. er betonte, dass die Bürger schnell und spürbar dort entlastet würden, wo der Druck am größten sei. Dazu gehörten die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die Senkung der Spritpreise und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.Auch die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölunternehmen auf europäischer Ebene sei ein Schritt vorangekommen.
Schreibe einen Kommentar