NRW-Städtetag hält Altschuldenhilfe des Bundes für unzureichend

Reaktionen der NRW-Großstädte auf Altschuldenlösung des Bundes

Die Großstädte in Nordrhein-Westfalen haben die vom Bund vorgelegten Eckpunkte zur Altschuldenlösung begrüßt, kritisieren jedoch deren Umfang. Christian Schuchardt, Geschäftsführer des Städtetages NRW, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Handeln des Bundes ein wichtiges Signal sei. Entscheidend sei jedoch,dass die vorgesehenen 164 Millionen Euro vollständig bei den Kommunen ankommen und nicht mit Landesprogrammen verrechnet werden.

Kritik an der Höhe der Mittel

Der kommunale Spitzenverband äußerte sich kritisch zur Höhe der geplanten Mittel. Schuchardt argumentierte, dass die Altschuldenhilfe der Bundesregierung nicht mit den steigenden kommunalen Defiziten Schritt halte. Das Defizit der kommunalen Haushalte in NRW sei im letzten jahr auf 9,4 milliarden Euro gestiegen, ein Anstieg von 37,5 Prozent im Vergleich zu 2024. Die angekündigte Hilfe des Bundes sei daher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Forderungen an Landesregierung und Bund

Der Städtetag NRW forderte die Landesregierung auf, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anzuheben, um weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abzugeben. Zudem solle der Bund den Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen erhöhen, um das bundesweite Defizit der städte, Kreise und Gemeinden zu mindern.