Innenminister Reul fordert Entlastung der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalens Innenminister herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten im Land und stellt die bisherige Praxis bei der Unfallaufnahme in Frage. Er könne sich vorstellen,dass nicht jeder Verkehrsunfall von Polizeibeamten aufgenommen werden müsse,sagte Reul der „neue Ruhr/Rhein Zeitung“ (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte grundsätzlich, äußert jedoch Bedenken.
vorschläge zur Reduzierung von Polizeiaufgaben
Begleitung von Schwertransporten durch private Unternehmen
Reul betonte, es sei ein Fakt, dass die Polizei entlastet werden müsse. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob die Aufgaben für die Polizei gleichzeitig reduziert werden könnten. konkret kritisierte der Landesinnenminister, dass Schwertransporte noch immer von Polizisten begleitet würden, obwohl bereits vor jahren beschlossen worden sei, dass dies nicht nötig sei. Diese Aufgabe könnten nach seinen Worten private Unternehmen übernehmen.
Unfallaufnahme nicht in allen Fällen durch die Polizei
Zugleich bezweifelte Reul, dass zwingend jeder Verkehrsunfall polizeilich aufgenommen werden müsse. damit stellte er die bisherige praxis der umfassenden Unfallaufnahme durch Polizeikräfte in nordrhein-Westfalen zur Diskussion.
Reaktionen der Gewerkschaft der Polizei
Forderung nach sachgerechter Abwägung
Patrick Schlüter,Landesvorsitzender der GdP,bezeichnete die von Reul angestoßene Debatte als grundsätzlich gut. Er forderte jedoch eine sachgerechte Abwägung bei möglichen Veränderungen. Schlüter sprach sich für eine Vereinfachung der unfallaufnahme aus und kritisierte, dass in Nordrhein-Westfalen noch Verfahren angewendet würden, wie sie vor 30 Jahren üblich gewesen seien.
Hinweis auf vereinfachte Verfahren in anderen Bundesländern
Schlüter verwies darauf, dass es in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen oder Bremen bereits vereinfachte Verfahren zur Unfallaufnahme gebe. Man könne die Unfallaufnahme auch über Apps organisieren, was den Arbeitsaufwand erheblich reduzieren würde, so der Polizeigewerkschafter.
Kritik an Pflicht zur Aufnahme von Alleinunfällen
Schlüter kritisierte zudem, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen auch Alleinunfälle aufnehmen müsse, etwa wenn ein Fahrradfahrer stürzt und sich leicht verletzt. Dies bezeichnete er als absurd. Es stelle sich die Frage, ob eine polizeiliche Aufnahme solcher Vorfälle wirklich erforderlich sei.
