Vorschlag zur Bündelung von Wahlterminen
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat vorgeschlagen, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine zu bündeln und die Legislaturperiode auf jeweils fünf Jahre zu verlängern.
Begründung für die Reform
In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) erklärte Nouripour, dass derzeit eine Landtagswahl nach der anderen stattfinde. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland betrage sechs Monate. Dies führe dazu, dass Politik und Parteizentralen „komplett atemlos“ seien.
Konkrete Umsetzungsideen
Um diese Situation zu verbessern, hält Nouripour eine Bündelung der Wahltermine für notwendig. So könnten beispielsweise Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfinden. Zur Hälfte der Bundestagsperiode könnten dann alle Landtagswahlen an einem Tag abgehalten werden.
Erwartete Vorteile der Verlängerung
Durch eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf jahre hätten Abgeordnete und Regierungen nach Ansicht Nouripours mehr Zeit, ihre Ideen umzusetzen.
