Reaktion auf Waffenruhe im Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat sich ernüchtert über die vereinbarte Waffenruhe im Iran geäußert. „Das derzeitige Ergebnis ist nur eine Atempause, keine Stabilität oder gar eine verbesserung der Lage“, sagte der in Teheran geborene Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik an US-Regierung
Nouripour kritisierte die US-Regierung dafür, zwei Dinge unterschätzt zu haben: die langjährigen Vorbereitungen des iranischen Regimes auf dieses Szenario und den ideologischen Willen des Regimes, notfalls bis zum Untergang zu gehen.
Bedrohliche Lage für die Bevölkerung
Für die iranische Bevölkerung sieht Nouripour eine düstere Zukunft. „das Schlimmste für die Menschen im Iran droht gerade einzutreten: In einem zerbombten Land mit diesem mörderischen Regime alleingelassen zu sein“, sagte er.
Proteste und Unterdrückung
Derzeit fehle allen die Kraft für Proteste, so Nouripour, doch dies könne sich schnell ändern. Er erwarte zunächst eine große Unterdrückungswelle des Regimes. „Sie werden versuchen, alle unliebsamen Stimmen mit dem Vorwurf des Verrats und der Spionage zum Schweigen zu bringen. Eine hohe Hinrichtungswelle ist ja bereits sichtbar in der Entstehung.“
Unklare Friedensaussichten
Nouripour äußerte Zweifel, ob Frieden gelingen könne. „Vor allem darf man nicht vergessen, dass das Regime im Iran sich als der Gewinner der bisherigen Auseinandersetzung sieht, allein schon, weil es überlebt hat. Das macht die Aussicht auf seinen Friedenswillen nicht rosiger.“
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