Forderung nach gemeinsamem Vorgehen
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef olaf lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt,gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen,der sicherstelle,dass die Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden könne,sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben). die Verantwortung müsse sehr früh wahrgenommen werden, wie die Geschichte gezeigt habe, so Lies weiter.
Mögliche Konsequenzen bei Bestätigung durch gerichte
Sollten die zuständigen Gerichte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz bestätigen, habe man laut Lies keine andere Wahl, als ein Verbotsverfahren einzuleiten. Zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müsse ein solches Verfahren auf den Weg gebracht werden, erklärte der niedersächsische SPD-Landeschef der Zeitung.
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