Kritik von Grünen-Chef Banaszak an Bundesinnenminister Dobrindt
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Reaktion auf den Anschlag auf das Berliner netz und den anschließenden stromausfall kritisiert. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert.
Forderung nach konkreten Maßnahmen in Berlin
Banaszak sagte der „Bild“, er erwarte vom Bundesinnenminister „statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon“, dass dieser „nach Tagen des nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet“. Der Bevölkerungsschutz falle genau in dessen Aufgabenbereich.
Schutz kritischer Infrastruktur
Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere einen stärkeren Schutz der kritischen Infrastruktur.„Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen“, sagte der Grünen-Politiker.Er erwarte außerdem, „dass herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen“.
Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak.
Unklarheit über „Vulkangruppe“
Banaszak kritisierte zudem den Kenntnisstand der Behörden zur sogenannten „vulkangruppe“. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben“, sagte er. Offenbar habe der Bundesinnenminister „keine Ahnung,wie er dieser Bedrohung begegnen soll“.
