Warnung vor Markteingriffen
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion (MIT), warnt die Koalitionsspitzen angesichts hoher Energiepreise vor Markteingriffen. Sie fordert stattdessen Entlastungen durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Damit unterstützt die CDU-Politikerin den Kurs von Bundeswirtschaftsministerin katherina Reiche.
Forderungen an die Politik
Connemann betonte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass die deutsche Wirtschaft seit Jahren stagniere. „In dieser strukturellen Schwächephase wirkt die Spritpreis-Krise wie ein Brandbeschleuniger.Wer einen Flächenbrand verhindern will, muss jetzt handeln“, sagte sie. Sie warnte vor Schnellschüssen oder Markteingriffen, die sich rächen könnten.
Entlastung für Pendler und Logistiker
Connemann fordert, Pendler und Logistiker zu entlasten. „Hoch mit der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie für Geringverdiener. Her mit der Direktauszahlung. Runter mit der Energiesteuer auf Lkw-diesel oder Gewerbediesel“, so die CDU-wirtschaftspolitikerin.
Kritik an Bundeswirtschaftsministerin
Connemann ist auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Ministerin Katherina Reiche steht derzeit in der Kritik. Am Freitag kritisierte Reiche die SPD für Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und einem flexiblen spritpreisdeckel. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor eine Einigung seiner Minister eingefordert. Der CDU-Chef wies daraufhin seine Parteikollegin zurecht.



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