wenige Vorschläge der Ministerien zum Bürokratieabbau
Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bislang nur wenige Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Geringes Einsparpotenzial
Das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge beträgt demnach knapp 300 Millionen Euro. In Regierungskreisen wurde jedoch ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet. Das aktuelle Einsparvolumen bleibt somit deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Weitere Schritte geplant
Beim für den 5. November geplanten „Entlastungskabinett“ sollen zunächst schnell umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau im Fokus stehen. Mittelfristig strebt Digitalminister Wildberger weiterhin Einsparungen in Milliardenhöhe an. Diese sollen unter anderem durch den Wegfall von Behörden-Abteilungen, weniger Regelungen sowie den Abbau von Berichts- und Aufsichtspflichten für Unternehmen erreicht werden.
