Finanzlage der Kommunen in NRW
die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich im vergangenen Jahr weiter verschärft. Das Defizit der kommunalen Haushalte stieg laut der neuesten Kassenstatistik auf 9,4 Milliarden Euro. Dies erklärte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter (SPD), in der montagausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Erhöhung des verbundsatzes gefordert
Herter bezeichnete die Situation der kommunalen Haushalte als „im freien Fall“ und forderte die Landesregierung auf, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28 Prozent anzuheben. Dadurch könnte das Land, das in den vergangenen Jahren Überschüsse erwirtschaftet hat, weitere 3,6 Milliarden Euro an die Kommunen abgeben. Dies würde einen fairen Beitrag zur kommunalen Aufgabenlast leisten, so Herter.
Forderungen an den Bund
Darüber hinaus fordern die Städte vom Bund eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro. Diese Summe entspreche dem Defizit aller Städte, Gemeinden und Landkreise. Finanziert werden soll dies durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen. Herter kritisierte, dass die städtischen Haushalte in NRW unter den vielen Aufgaben ächzen, die ihnen von bund und Land übertragen wurden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung bereitgestellt wurde.
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