Bundeskanzler Merz unterstützt Verbündete nach Angriff auf Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die Verbündeten gestellt. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen regime stehen“, erklärte er am Sonntag im Kanzleramt. Merz bezeichnete das iranische Regime als Terrorregime, das für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich sei. Tausende Menschen seien bei Demonstrationen über den Jahreswechsel dem Regime zum Opfer gefallen. Zudem bedrohe das Regime den Staat Israel in seiner Existenz und sei verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.
Erleichterung über mögliches Ende des Regimes
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner, dass das Regime nun „an sein Ende kommt“, so Merz. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Israel teile Deutschland das Interesse, den Terror des Regimes zu beenden und die nukleare sowie ballistische Aufrüstung zu stoppen. Die Militärschläge sollen das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, was jedoch nicht ohne Risiko sei.Das Ausmaß der Gegenschläge sei noch unklar. Merz forderte die Führung in Teheran auf,die „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.
Unsicherheit über politischen Wandel
Merz äußerte Zweifel, ob Militärschläge von außen einen politischen wandel im Iran von innen heraus ermöglichen könnten. Die innere Dynamik im Iran sei schwer zu durchschauen. Die Bundesregierung ziehe aus der aktion nüchterne Schlussfolgerungen für das eigene Handeln. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, fügte er hinzu. Appelle und Sanktionspakete aus Europa hätten in der Vergangenheit wenig Wirkung gezeigt.Merz betonte, dass nun nicht der Moment sei, die Partner und Verbündeten zu belehren.
