CDU-Parteitag: Merz verteidigt Schuldenbremse
CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich merz hat nach dem Parteitag die strikte Haltung zur Schuldenbremse bekräftigt. Gleichzeitig betonte er, die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten.
Haltung zur Schuldenaufnahme
Merz erklärte gegenüber der ARD, dass im Koalitionsvertrag eine untersuchung der Schuldenbremse vereinbart sei.Er betonte, dass in der aktuellen Wahlperiode bereits ausreichend Schulden gemacht würden, insbesondere für verteidigung und Infrastruktur. Weitere Schulden seien nicht geplant, da die Spielräume für zusätzliche Schuldenaufnahme begrenzt seien. Dies sei wichtig für die Stabilität der Währung und der Finanzmärkte.
Rentenpolitik und Junge Union
Ein Beschlussantrag junger CDU-Politiker, der unter anderem ein Ende der „Rente mit 63“ forderte, wurde abgelehnt. Merz betonte jedoch, dass die Rentenkommission weiterhin entsprechende vorschläge prüfen könne. Der Vorsitzende der Jungen Union sei Teil der Kommission und könne seine Vorschläge einbringen.
