Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson haben am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Beide Seiten wollen die bestehende Innovationspartnerschaft weiterentwickeln und die Kooperation in zentralen Politikfeldern ausbauen.
Schwerpunkte der Kooperation
Merz erklärte nach der Unterzeichnung, die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und verteidigungspolitik stehe im Mittelpunkt.Man gehe neue Kooperationen ein, unter anderem in der Migrationspolitik und in der Finanzpolitik. Zudem solle der Kampf gegen irreguläre Migration verstärkt und die Zusammenarbeit im Bereich der kapitalmärkte ausgebaut werden.
Verteidigungsindustrie und Ukraine-Krieg
Auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie soll intensiviert werden. Den größten Unterschied im Ukraine-Krieg könne man nach den Worten von Merz erzielen, wenn im Dezember eine Einigung zur Verwendung russischer Vermögenswerte erreicht werde. „Das ist unser stärkster Hebel, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bewegen und diesen schrecklichen Krieg perspektivisch zu beenden.“
Vorbehalte und weitere Gespräche
Merz und Kristersson sprachen sich für dieses Vorgehen aus, räumten jedoch weiteren Gesprächsbedarf ein. Merz betonte Verständnis für Vorbehalte, unter anderem der belgischen Regierung. „Wir versuchen, diese Bedenken auszuräumen. Wir versuchen auch, hier gemeinsame Garantien zu geben, so dass es dann wirklich zu einer Nutzung dieser Erfahrungswerte kommen kann“, sagte er.
Unterstützung der Ukraine und Korruptionsbekämpfung
Die finanzielle Unterstützung des ukrainischen Militärs soll im kommenden jahr aufgestockt werden. Merz sagte: „Wir tun das alles nicht nur um der Ukraine zu helfen, sondern wir tun es auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse. Wir erwarten im gegenzug, dass die Ukraine ein verlässlicher, zuverlässiger Partner bleibt, und das heißt auch wirklich schonungsloses Vorgehen gegen die Korruption.“
Aussagen Kristerssons
Kristersson ergänzte, man müsse sich auf eine langfristige Konfrontation mit Russland vorbereiten. Zugleich seien „sehr offene Worte“ zur Korruptionsfrage in der Ukraine notwendig.
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