Erwartungen an die Kabinettsklausur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt mit hohen Erwartungen auf die bevorstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung in der kommenden Woche. Wie Merz am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026 erklärte, werde die zweitägige Klausur ausschließlich die themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung behandeln.
Konkrete Entscheidungen geplant
bereits am zweiten Tag der Kabinettsklausur sollen laut Merz „sehr konkrete Entscheidungen“ zu diesen Themen getroffen werden. Diese Beschlüsse sollen anschließend dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.
Zustimmung zu Sozialreformen wächst
In der Bevölkerung erkennt der Kanzler eine wachsende Zustimmung für tiefgreifende Sozialreformen. Merz warb für grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bereitschaft für Veränderungen im Land zunimmt. Immer mehr Menschen verstünden, dass echte Reformen notwendig seien, um die sozialen versprechen auch in Zukunft einhalten zu können.
Generaldebatte im Bundestag
Die Generalaussprache zum Kanzleretat bildet traditionell den Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei kommt es regelmäßig zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. In der Debatte, die von der AfD als größter Oppositionsfraktion eröffnet wurde, war Merz der erste Redner nach AfD-Chef Tino Chrupalla. Chrupalla warf dem Kanzler unter anderem vor, das Kapital zukünftiger Generationen zu verprassen.
