Mehrheit der Deutschen mit aktuellem Wahlrecht zufrieden
Eine aktuelle Studie zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen mit dem bestehenden Bundestagswahlrecht zufrieden ist. wie der „Spiegel“ berichtet, ergab eine Umfrage des Politologen Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, dass für 50 Prozent der 1.416 Befragten besonders wichtig ist, dass der Bundestag nicht größer wird als vorgesehen. Für knapp 40 Prozent der Befragten ist die Vergabe der Sitze nach Parteienproporz entscheidend. Ein Drittel legt Wert darauf,dass alle Direktmandate erhalten bleiben,während rund ein Sechstel den Proporz nach Bundesländern bevorzugt.
Debatte um Reform des Wahlrechts
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte kürzlich eine erneute Reform des Wahlrechts, nachdem es zuletzt 2023 durch die Ampelkoalition geändert worden war. Im mittelpunkt der Diskussion stehen die sogenannten Überhangmandate, also Direktmandate, die den Proporz im Parlament verzerren können. Werden diese Mandate bei anderen Parteien ausgeglichen, kann dies – wie im Fall der CSU – zu einer erheblichen Vergrößerung des Parlaments und hohen Kosten führen, wie zuletzt 2021.
Präferenzen der Befragten
Das aktuelle Wahlrecht sieht vor, dass im Zweifel nicht alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten, um den Proporz zu wahren. Auf die Frage, welche Regelung bevorzugt wird, sprachen sich 56 Prozent der Befragten für den aktuellen Mechanismus aus, während nur 19 Prozent einen Ausgleich der Überhangmandate befürworten. Noch beliebter wäre es laut Umfrage, die Zahl der Wahlkreise deutlich zu reduzieren, um Proporz und Mandate zu sichern. Am wenigsten Zustimmung fand die Möglichkeit, Überhangmandate ohne Ausgleich zu belassen, eine option, die von der Union mehrfach vorgeschlagen wurde.
