Neue Unregelmäßigkeiten bei Maskenbeschaffung aufgedeckt
Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Bundesgesundheitsministerium, Margaretha Sudhof (SPD), weisen laut einem Bericht der FAZ auf neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken hin. Demnach soll das Ministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hohe Vergleichszahlungen an Lieferanten mitverschuldet haben. Erstmals wird in diesem Zusammenhang auch Kritik am damaligen Bundesfinanzministerium laut, das zu diesem Zeitpunkt vom späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführt wurde.
Überhöhte Prüfanforderungen führten zu teuren Vergleichen
Aus Auszügen des bislang unveröffentlichten Berichts von Sonderermittlerin Sudhof geht hervor,dass das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn durch übertriebene Prüfanforderungen an die Qualität der gelieferten Masken vor Gericht angreifbar wurde. Dadurch sah sich der Bund offenbar gezwungen, außergerichtliche Vergleiche mit Maskenhändlern abzuschließen, die wegen Nichteinhaltung der Lieferverträge geklagt hatten. Diese Vergleiche verursachten zusätzliche kosten in Millionenhöhe für die Steuerzahler.
Rechtliche Vorgaben offenbar missachtet
Die Verantwortlichen sollen zudem rechtliche Vorgaben zur Verwendung von Bundesmitteln ignoriert haben. Größere Vergleichssummen seien nicht,wie vorgeschrieben,durch das Bundesfinanzministerium freigegeben worden. Das Finanzministerium wiederum habe laut Sudhof-Bericht weder nachgefragt noch auf die Einhaltung der Vorschriften gedrängt. Bereits zuvor hatte die FAZ berichtet, dass die Zusatzkosten für überteuerte Masken um mehr als 150 Millionen Euro höher lagen als bislang bekannt.
Ministerien verweigern Stellungnahmen
das Gesundheitsministerium unter der aktuellen Leitung von Nina Warken (CDU) wollte laut FAZ keine detaillierte Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Das Finanzministerium, derzeit geführt von Lars Klingbeil (SPD), lehnte am Donnerstag jeglichen Kommentar zu den Vorgängen ab, da ihm der Sudhof-Bericht bislang nicht vorliege.
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