Kritik an Linnemanns Vorstoß zur Begrenzung des Beamtentums
Der Dachverband der Beamten hat den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Beamtentum auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche zu beschränken, deutlich kritisiert. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Volker Geyer, betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, das Beamtentum stehe für Kontinuität, Verlässlichkeit und politische Neutralität und müsse als wichtiger Stabilitätsfaktor des Landes erhalten bleiben.
Bedeutung des Beamtentums im Bildungsbereich
Geyer hob insbesondere die Bedeutung des Beamtentums im Bildungsbereich hervor. Es sei enorm wichtig, dass staatliche daseinsfürsorge durch Beamte streikfrei bleibe und diese einen Eid auf das Grundgesetz leisten und ihm verpflichtet seien. Das Beamtentum sei damit ein Bollwerk gegen Extremismus. Auch Linnemanns Vorschlag, mit weniger Verbeamtungen in den Bundesministerien zu beginnen, lehnte Geyer ab. Er verwies auf die USA, wo ein Regierungschef alle öffentlich Bediensteten auf einmal entlassen und den gesamten Staat umbauen könne. Solche verhältnisse wolle er in Deutschland nicht.
Reaktionen aus der Politik
Auch die Grünen äußerten am Sonntag Kritik an Linnemanns Vorstoß. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber der Zeitung, dass gerade in Zeiten wachsender Unsicherheiten und Fachkräftemangels qualifiziertes und engagiertes Personal in Bereichen wie Bildung, innerer Sicherheit und Justiz benötigt werde.Der Beamtenstatus sichere nicht nur die Funktionsfähigkeit des Staates,sondern garantiere auch neutralität und Loyalität. Emmerich forderte jedoch zugleich mehr Reformbereitschaft, Flexibilität und Durchlässigkeit, um Wechsel zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst zu erleichtern.
Unterstützung von den Liberalen
Unterstützung für Linnemanns Initiative kam von der FDP. FDP-Chef Christian Dürr erklärte dem „Tagesspiegel“, in der allgemeinen Verwaltung weniger zu verbeamten sei nicht falsch. allerdings solle der Vorschlag davon ablenken, dass die neue Bundesregierung ihren Verwaltungsapparat massiv ausbaue.Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, bis 2029 acht Prozent Personal einzusparen, gebe es immer mehr Stellen in der bundesverwaltung. Zudem werde der fast 800 Millionen euro teure Anbau des Kanzleramts weiter vorangetrieben. Dürr forderte, beide Maßnahmen sofort zu stoppen und Stellen abzubauen.
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