Forderung nach Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für die vollständige Streichung des Bürgergeldes für Personen ausgesprochen, die wiederholt Arbeit ablehnen. gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ erklärte Linnemann: „Jemand, der partout nicht arbeiten will, der wiederholt Arbeit ablehnt – da muss der Staat davon ausgehen, dass der gar nicht bedürftig ist. Und deshalb müssen die Gelder komplett gestrichen werden. Und das ist der Weg, den wir gehen.“
Sozialsystem soll Arbeitsbereitschaft fördern
Linnemann betonte, dass ein Sozialsystem so ausgestaltet sein müsse, dass Menschen, die arbeiten können und keine schwerwiegenden Vermittlungshemmnisse haben, auch zur Arbeit verpflichtet werden. Er verwies auf Millionen Menschen in Deutschland, die täglich arbeiten und Steuern zahlen. Diese erwarteten, dass die Politik verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehe. Wer Sozialleistungen erhalte und arbeiten könne, dürfe nicht erwarten, dass dies von arbeitenden Menschen dauerhaft finanziert werde.
effizienzsteigerung bei der Bundesagentur für Arbeit
Linnemann forderte zudem,die Vermittlungsanstrengungen der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen und die Verwaltung zu straffen. Er kritisierte, dass in deutschland mehr Mitarbeiter mit Verwaltung beschäftigt seien als mit der Vermittlung von Menschen in Arbeit. Dies müsse sich ändern, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.
Reform der Sozialsysteme angekündigt
Der CDU-Politiker kündigte an, dass nach dem Bürgergeld auch andere formen der Sozialsysteme und deren Missbrauch überprüft werden sollen. Eine Sozialstaatsreform-Kommission arbeite derzeit an Vorschlägen, die bis Ende des Jahres vorliegen sollen. Im kommenden Jahr sollen diese Vorschläge umgesetzt werden. Maßnahmen zum Bürgergeld sollen bereits in diesem Jahr erfolgen.
Maßnahmen gegen Missbrauch von Sozialleistungen
Linnemann sprach sich dafür aus, Fälle von Mietbetrug mit Schrottimmobilien, Schwarzarbeit trotz Bürgergeld sowie das bewusste Reduzieren von Arbeitsstunden zur Aufstockung von Zuschüssen zu unterbinden. Auch das Überweisen von kindergeld ins Ausland solle gestoppt werden. Er verwies darauf, dass 250 Euro Kindergeld in Rumänien fast einem monatsgehalt entsprächen.Linnemann erklärte, dass auch Arbeitsministerin Bärbel bas diese Position teile und sicherte ihr seine Unterstützung zu.
